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Die Katastrophe der Berlinfonds

Hohe Finanzierungen und krass überhöhte Kaufpreise führen zu teilweise dramatischen Nachschusspflichten - Existenzen vieler Gesellschafter bedroht - welche Möglichkeiten bleiben, sich zu wehren?

 

München, 17.02.2010; Der Zeitpunkt scheint günstig; die Banken gehen jetzt aggressiv dazu über, diverse Problemengagements zu bereinigen. Dies betrifft insbesondere auch Darlehen, die Berliner Fondsgesellschaften gewährt wurden und die häufig nur zu einem Bruchteil von Immobilienwerten tatsächlich unterlegt sind. Für die Anleger ist dies besonders problematisch, zumal eine ganze Reihe vorwiegend älterer Gesellschaften als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert sind - mit dem katastrophalen Ergebnis für die Gesellschafter, dass sie für Gesellschaftsschulden praktisch unbegrenzt haften.

Die Finanzierungsbanken beurteilen die Gelegenheit offenbar derzeit als so günstig, dass sie mit eigenen Sanierungsbeiträgen spürbar zurückhalten. Das war schon einmal anders. Manchmal wird man den Verdacht nicht los, dass die Geschäftsbesorger der jeweiligen Fonds hier auch nicht alles unternehmen, um den Instituten die Nützlichkeit eines derartigen Beitrages vor Augen zu führen. Dies nicht selten vor dem Hintergrund, dass man damals bei der Konzeption des Fonds selbst gefehlt hat und der Bank diese Art von Fehlern natürlich nicht vorhalten kann.

Rentenfalle GbR-Fonds: Problematik: Sanieren oder Ausscheiden Der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgend, der zufolge Nachschüsse durch die Gesellschaft praktisch nicht durchgesetzt werden können (BGH, Urteil vom 09.02.2009, Az. II ZR 231/07), ist man jetzt auf ein neues Modell verfallen: Danach werden die nicht sanierungswilligen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Ihnen wird dann das "negative Eigenkapital" belastet, wobei man gleichzeitig damit droht, dass diese Zahlung deutlich höher sein würde als dasjenige, was zu leisten wäre, bliebe man in der Gesellschaft.

Ein Problem ist dies natürlich nur bei den Fonds, die in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert sind. Bedauerlicherweise ist dies gerade bei vielen älteren Berlinfonds der Fall. Kommanditisten würden nur bis zur Höhe ihrer Haftsumme haften. Geht der Fonds am Ende gleichwohl zugrunde, fällt die Bank mit überschießenden Darlehensforderungen aus. Damit kann man wohl leben. Anders ist dies bei bürgerlichen Gesellschaften. Hier haften die Gesellschafter grundsätzlich unbegrenzt für Gesellschaftsverbindlichkeiten.

Dasselbe gilt bei Ausscheiden aus der Gesellschaft. Hier müssen die Auseinandersetzungsguthaben ausgeglichen werden, seien sie nun positiv oder negativ. Erreicht das Fondsvermögen, wie in vielen gerade dieser Fälle, den Stand der Verbindlichkeiten nicht, ist der Wert der Beteiligung also negativ, kommt auf den ausscheidenden Gesellschafter eine erhebliche Forderung zu. Uns liegen Fälle vor, in denen diese den Wert der ursprünglichen Beteiligung sogar übersteigt.

Dies kann manche Lebensleistung zerstören. Anstelle eines kontinuierlichen Zufluss aus Ausschüttungen der Gesellschaft zur Verbesserung der Altersvorsorge steht am Ende der Ruin. Hier bleibt den Gesellschaftern schon aus Gründen puren Selbstschutzes nichts über als nach Einwendungen gegen derartige Forderungen zu suchen.

Wo steht das Management In vielen Fällen wird die Situation der Gesellschafter noch dadurch kompliziert, dass das Management nach wie vor im Lager der ursprünglichen Initiatoren der Gesellschaft steht. Dementsprechend wenig ausgeprägt ist der Sinn der Verwalter, Missständen aus dem Gründungsstadium auf den Grund zu gehen und ggf. auch die zweifelhafte Rolle der Finanzierungsbanken zu klären. Nicht selten würde man sich damit auch massiv selbst belasten müssen. In dieser Situation können Beiräte, wenn sie von den Gesellschaftern bestimmt werden und die Möglichkeiten ihres Amtes nutzen, durchaus hilfreich sein. Sie können einiges ans Tageslicht befördern, was den Verantwortlichen unangenehm sein könnte.

Hilfreich kann auch eine Sonderprüfung sein, wenn die Recherchen des Beirats gewisse Anfangsverdachte begründen. Dann wird die gesamte Aktenlage des Fonds von Wirtschaftsprüfern auf den Kopf gestellt. Häufig sind es die vielen Kleinigkeiten, die am Ende zur Haftung führen können. In vielen Fällen können Finanzierungsbanken auch mit in die Haftung genommen werden. So soll es auch vorgekommen sein, dass man eigene Problemimmobilien in derartige Gesellschaften "entsorgt".

Aber auch so kann ungebührliche Nähe von Initiatoren und Bank Einwendungen begründen, etwa beim Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Geschäften. Mitgefangen ist dann oft mitgehangen.

Nachdem die Welt ziemlich schlecht ist und dies bei Kapitalanlagen offensichtlich in besonderem Maße gilt, kann sich die Situation der Gesellschafter durch eine fundierte Prüfung nur verbessern. Sinnvoll ist es allerdings, derartige Prüfungen vor einer Sanierung durchzuführen. Denn wenn die Bank erst einmal hat, was sie möchte, wird sie zu Zugeständnissen nur noch schwer bereit sein.

Gerne unterstützen wir Sie dabei, kompetent und effektiv.